Räum- und Streupflicht für Unternehmen: Was gilt, wer haftet?

Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg: Gesetz, Satzung, Verkehrssicherung

Für öffentliche Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage weist § 41 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG BW) die Pflicht zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen den Gemeinden zu. Sie gilt im Rahmen des Zumutbaren und soweit polizeiliche Gründe es erfordern. Nach § 41 Abs. 2 StrG BW können die Gemeinden diese Pflichten für Gehwege durch Satzung ganz oder teilweise den Straßenanliegern auferlegen. Viele Gemeinden, darunter Villingen-Schwenningen, haben dafür eine Streupflichtsatzung erlassen. Wer im Einzelnen verpflichtet ist, etwa Eigentümer oder auch Besitzer eines Grundstücks, regelt die Satzung.

Für nicht öffentliche Flächen auf dem Betriebsgelände gilt die Satzung nicht. Hier greift die allgemeine Verkehrssicherungspflicht: Wer einen Verkehr eröffnet, muss die zumutbaren Vorkehrungen gegen Gefahren treffen. Für Beschäftigte kommt das Arbeitsschutzrecht hinzu. Nach der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8 müssen Verkehrswege im Freien, insbesondere Treppen, Laderampen sowie Gebäudeein- und -ausgänge, sicher benutzbar sein; als Schutzmaßnahme nennt die Regel ausdrücklich einen Winterdienst. Welche Maßnahmen nötig sind, legt der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung fest.

Auslöser der Pflicht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine allgemeine Glätte. Einzelne glatte Stellen genügen nur, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestehen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, VI ZR 138/11).

Gehweg, Zufahrt und Parkplatz eindeutig zuordnen

Für jede Fläche sollte feststehen, wer sie räumt und streut. Ein Lageplan mit allen Wegen, Zufahrten und Stellflächen, der Grundstücksgrenze und der Zuständigkeit je Fläche hält das fest. Er ist zugleich die Grundlage für den Winterdienstvertrag.

Gehweg

Für den öffentlichen Gehweg ist die Satzung maßgeblich. Das Straßengesetz erlaubt den Gemeinden, auch Flächen am Fahrbahnrand ohne Gehweg und gemeinsame Rad- und Gehwege einzubeziehen. Hat die Gemeinde die Pflicht für den öffentlichen Gehweg nicht übertragen, muss ein Vermieter nach einem Urteil des BGH vom 21. Februar 2018 (VIII ZR 255/16) in der Regel keine Teile des öffentlichen Gehwegs jenseits der Grundstücksgrenze räumen und streuen. Ausnahmen kommen nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht.

Zufahrt, Eingänge und Wege

Auf dem Betriebsgelände sind die Wege zu sichern, die Beschäftigte, Besucher und Lieferanten erkennbar nutzen: Zufahrten, Hauptwege, Gebäudeeingänge, Treppen und Rampen. Wie weit die Pflicht reicht, richtet sich nach Verkehrsbedeutung und Zumutbarkeit.

Parkplatz

Für einen Supermarktparkplatz hat der BGH am 2. Juli 2019 (VI ZR 184/18) entschieden, dass die Flächen zwischen abgestellten Fahrzeugen nicht gestreut werden müssen. Es genügt, die Hauptwege und Zugänge zu sichern; kurze Wege über nicht gestreute Flächen sind den Nutzern zuzumuten. Diese Grundsätze gelten nach dem Urteil auch für private Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse vergleichbar sind.

Mögliche Reihenfolge im Einsatzplan

1. 1Gebäudeein- und -ausgänge, Treppen, Rampen und Laderampen
2. 2Öffentlicher Gehweg im Umfang der Satzung, mit Blick auf deren Uhrzeiten
3. 3Zufahrten und Hauptwege, einschließlich der Wege über den Parkplatz zum Eingang
4. 4Weitere Fahr- und Stellflächen nach Bedarf und Vereinbarung

Zeiten und Streumittel: was die Satzung festlegt

Die Uhrzeiten für öffentliche Gehwege legt jede Gemeinde in ihrer Satzung selbst fest. Für Villingen-Schwenningen gelten nach der Streupflichtsatzung in der Fassung vom 4. Dezember 2002 die folgenden Zeiten. Prüfen Sie vor jeder Saison, ob die Stadt die Satzung geändert hat. Umliegende Gemeinden können abweichende Uhrzeiten festlegen.

Innerhalb dieses Zeitfensters ist bei neuem Schneefall oder erneuter Glätte nachzuarbeiten. Für nicht öffentliche Betriebsflächen gibt es keine Satzungszeiten. Der Einsatzplan richtet sich dort nach der Nutzung, also nach Schichtbeginn, Öffnungszeiten und Anlieferungen.

Streumittel

Abstumpfende Mittel wie Splitt, Sand oder Granulat erhöhen die Griffigkeit. Auftauende Mittel wie Streusalz lösen Eis und Schnee. § 41 Abs. 4 StrG BW erlaubt den Gemeinden, Auftausalze und andere Mittel mit möglichen Umweltschäden in der Satzung einzuschränken oder auszuschließen. Welches Mittel auf dem öffentlichen Gehweg zulässig ist, steht deshalb in der örtlichen Satzung. Für Betriebsflächen sollte der Vertrag je Fläche festlegen, welches Streumittel eingesetzt wird und wer es nach dem Winter wieder aufnimmt.

Pflicht an einen Winterdienst übertragen: was beim Unternehmen bleibt

Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich vertraglich auf einen Dienstleister übertragen. Nach dem Urteil des BGH vom 22. Januar 2008 (VI ZR 126/07) muss die Übertragung klar und eindeutig vereinbart sein. Der Dienstleister haftet dann selbst. Beim ursprünglich Verpflichteten verkürzt sich die Pflicht auf Kontrolle und Überwachung; sie entfällt nicht.

Was die Kontrollpflicht konkret verlangt, hängt vom Einzelfall ab. In der Praxis gehören dazu die Auswahl eines geeigneten Dienstleisters, Stichproben an Einsatztagen, die regelmäßige Durchsicht der Einsatzprotokolle und eine Reaktion auf gemeldete Mängel.

Einsatzprotokoll und Vertrag: Nachweise und Checkliste

Nach einem Sturz geht es meist um die Frage, wann welche Fläche geräumt und gestreut wurde. Ein zeitnah geführtes Einsatzprotokoll macht das nachvollziehbar und dient dem Auftraggeber zugleich als Grundlage für seine Kontrolle.

Checkliste für den Winterdienstvertrag

• Flächen mit Lageplan, Grundstücksgrenze und Reihenfolge der Bearbeitung
• Ausdrückliche Übertragung der Räum- und Streupflicht für genau diese Flächen, einschließlich des Gehwegs nach Satzung
• Zeitfenster je Fläche: Satzungszeiten für den Gehweg, Schicht- und Öffnungszeiten für das Betriebsgelände
• Einsatzauslöser, Wetterbeobachtung und Bereitschaft, auch an Sonn- und Feiertagen
• Zulässige Streumittel je Fläche und die Aufnahme abstumpfender Mittel nach der Saison
• Ablageflächen für geräumten Schnee, die keine Wege, Ausgänge oder Stellflächen blockieren
• Form, Inhalt und Abruf der Einsatzprotokolle
• Ansprechpartner, Meldeweg für Mängel und vereinbarte Reaktion
• Nachweis der Haftpflichtversicherung des Dienstleisters
• Einsatz von Nachunternehmern nur nach vorheriger Zustimmung
• Saisonbeginn und -ende, Laufzeit und Vergütungsmodell